Lüth Urteil BVerfGE 7, 198 ff.

Die Lösungsskizze

I. Schutzbereich des Art. 5 Abs.1 S.1 GG

Boykottaufruf durch Lüth = wertende Stellungnahme (+) Meinungsäußerung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 GG

II. Eingriff Urteil = staatliche Maßnahme, Eingriff (+)

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2, 1. Alt. GG. §§ 1004, 826 BGB = allgemeine Gesetze

2. Boykottaufruf=Sittenwidrig?

IV. Ergebnis

Das Gutachten

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn das Urteil des Landgerichts in den Schutzbereich eines Grundrechts eingreift, ohne dass dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

I. Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG.

Art. 5 I GG schützt das Recht, frei zu äußern, was man denkt (Meinungsfreiheit). Der Boykottaufruf durch Lüth enthält eine wertende Stellungnahme gegenüber Harlan und seinem Film und ist damit eine Meinungsäußerung i. S. v. Art. 5 Abs.1 GG. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs.1 GG ist demnach betroffen.

II. Eingriff

Ein Eingriff liegt ebenso vor, da durch das Urteil mit dem Lüth untersagt wird seine Meinung frei zu äußern, in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Das Urteil ist eine Maßnahme der Judikative.

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ist jedoch nur dann verletzt, wenn dieser Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann. Dies wäre dann der Fall, wenn entweder die §§ 826, 1004 BGB als Gesetz auf die das Gericht sein Urteil stützt, der Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 1 GG widersprechen würde oder aber wenn das Gericht bei der Anwendung der §§ 826, 1004 BGB die Reichweite des Grundrechts Verenat hätte.

1. Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 1. Alt. GG.

Nach Art. 5 II, 1. Alt. GG ist die Meinungsfreiheit durch die allgemeinen Gesetze beschränkt. Dieser Vorbehalt des Art. 5 Abs.2 1. Alt ...

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