LG Stuttgart: Strafrechtliche Zuständigkeit bei Verleumdung im Internet

Das LG Stuttgart hat sich zur Frage der strafrechtlichen Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet geäußert (LG Stuttgart, Beschl. v. 15.01.2014 - Az.: 18 Qs 71/13).

Es ging um einen Strafbefehl, den die zuständige Staatsanwaltschaft beim AG Stuttgart wegen Verleumdungen im Internet beantragt hatte. Das Gericht verwarf diesen mangels Zuständigkeit.

Eine Verbindung zum Stuttgarter Raum sei nicht ersichtlich.

Die Frage der strafrechtlichen Zuständigkeit bei Internet-Delikten werde von deutschen Gerichten nach wie vor sehr widersprüchlich entschieden. Dies sei auch deswegen der Fall, weil im Grundsatz Einigkeit darüber bestehe, dass der zum Tatbestand gehörende Erfolg des § 9 Abs.1 StGB nicht identisch sein müsse mit dem Merkmal "Erfolg" der allgemeinen Tatbestandslehre ...

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