LG Potsdam: Online-Shop fügt polnischen Kameras deutsche Bedienungsanleitung nur auf CD-ROM bei = kein Wettbewerbsverstoß

Ein Online-Shop, der aus Polen importierten Digital-Kameras deutschsprachige Bedienungsanleitung nur digital (hier: auf CD-ROM) beifügt, verhält sich rechtmäßig und begeht keinen Wettbewerbsverstoß (LG Postdam, Urt. v. 26.06.2014 - Az.: 2 O 188/13).

Der verklagte Online-Shop importierte aus Polen Digital-Kameras und entfernte die polnischer Sprache gedruckten Original-Handbücher. Er legte dem Produkt auf CD eine deutschsprachige Bedienungsanleitung bei.

Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Zum einen würden Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) verletzt, zum anderen würden allgemeine wettbewerbsrechtliche Informationspflichten nicht eingehalten.

Das LG Potsdam schloß sich dieser Ansicht nicht an und wies die Klage ab.

Zunächst beschäftigte sich das Gericht mit dem ProdSG, dort namentlich mit § 3 ProdSG, der lautet:

"(2) Ein Produkt darf (...) nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:(...) 3. die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen, (.. ...Zum vollständigen Artikel


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