Junckers Scheidungs-Drohung gegen Ungarn: Noch nicht mal lustig

von Maximilian Steinbeis

Jean-Claude Juncker hat in den letzten Wochen beachtliche Erfolge erzielt beim Verbreiten des Eindrucks, er sei bereit und in der Lage, die Europäische Union vor dem schlimmen Viktor Orbán zu beschützen. Sollte dieser die Todesstrafe in Ungarn einführen, so ließ er schon vor einem Monat verkünden, so werde es “eine Auseinandersetzung” geben. Jetzt hat er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (hinter Paywall) nachgelegt:

Falls Ungarn die Todesstrafe einführen wollen würde, wäre dies ein Scheidungsgrund. Ein Scheidungsgrund!

Oho! Mit “Rauswurf” droht Juncker den Ungarn, titeln schwer beeindruckt die einen, mit “Ausschluss” die anderen.

Zwei Dinge würde ich dazu anmerken wollen. Zum einen würde ich vermuten, dass der listige Luxemburger, Ausrufezeichen hin oder her, sich bei der Suche nach dem treffenden Ausdruck nicht ohne Grund beim Familienrecht bedient. Solche Metaphorik ist geboten, weil es im Europarecht einen “Rauswurf” oder “Ausschluss” bekanntlich gar nicht gibt. Nach Art. 50 EUV kann ein Staat aus eigenem Entschluss aus der Union austreten, aber ihn gegen seinen Willen hinausbefördern ist nicht vorgesehen. Man kann höchstens nach Art. 7 die Stimmrechte des Landes suspendieren, aber damit ist man noch lange nicht geschieden. Es ist mir fast peinlich das zu erwähnen, das weiß doch wirklich jeder. Nur die Agenturjournalisten offenbar nicht, die brav das tun, was Juncker wohl von ihnen erwartet.

Zum anderen frage ich mich, ob uns Juncker und Orbán hier nicht von vornherein einen roten Hering vor die Nase halten. Diese Todesstrafendiskussion ist doch für beide eine feine Sache, solange sie ebendies bleibt: eine Diskussion. Orbán kann nach innen seiner neonazistischen Jobbik-Konkurrenz das Wasser abgraben und sich nach außen als Verteidiger der freien tabulosen Rede und Held des antieurokratischen Widerstands in Szene setzen ...

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