Innerösterreichischer Fernabsatz von Arzneimitteln

Dr. Max W. Mosing

Die Aufregung war groß, als die DocMorris-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs das allumfassende Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln für europarechtswidrig erklärte – der grenzüberschreitende Vertrieb von nicht-rezeptpflichtigen Arzneimitteln war zulässig.

Aufgrund der später erlassenen europarechtlichen Grundlagen wird mit 25. Juni 2015 auch der rein innerösterreichische Fernabsatz zulässig – Apotheken treffen aber umfassende Pflichten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach in seiner DocMorris-Entscheidung vom 11.12.2003 aus, dass aufgrund der europarechtlichen Warenverkehrsfreiheit trotz Apothekenpflicht ein nicht-rezeptpflichtiges Arzneimittel im Wege des Versandhandels grenzüberschreitend vertrieben werden darf. Das entgegen dem klaren Wortlaut des – dort anwendbaren deutschen – Gesetzes. Der deutsche Gesetzgeber reagierte prompt und passte das Verbot entsprechend an.

Der österreichische Gesetzgeber sperrte sich gegen diese auf eine der Grundfreiheiten des EWR gestützte Rechtsauffassung des EuGH und beließ – trotz mehrerer sonstiger Novellen – ein allumfassendes Verbot im Arzneimittelgesetz: „Die Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung oder durch Versandhandel ist verboten.“ – das bis 12.3.2013. Seither steht im Arzneimittelgesetz, dass der – nunmehr – Fernabsatz von (a) in Österreich zugelassenen oder registrierten, nicht rezeptpflichtigen Humanarzneispezialitäten bzw (b) im Versendestaat nicht rezeptpflichtigen Humanarzneispezialitäten durch Apotheken aus einem anderen EWR-Staat zulässig ist. Dies ist bzw war die „Minimalumsetzung“ des grenzüberschreitenden Arzneimittel-Fernabsatzes, die schon die EuGH-Entscheidung notwendig gemacht hätte.
Grenzüberschreitend vs innerstaatlich

Der europäische Gesetzgeber hat aber 2011 beschlossen, dass der Fernabsatz auch innerstaatlich zulässig sein muss – spätestens ab 25. Juni 2015 ...

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