Halteverbot – Sichtbarkeit des Verkehrszeichens und die Pflicht zur Nachschau

An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, sind andere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall musste der Kläger daher ine Umsetzungsgebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug umgesetzt worden war, weil es in einem Bereich abgestellt war, in dem mobile Halteverbotsschilder angebracht waren. Er hat vergeblich geltend gemacht, die Halteverbotsschilder seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dabei klargestellt, dass ein Verkehrsteilnehmer, der sein Kraftfahrzeug abstellt, verpflichtet ist, sich ggf. auch nach dem Abstellen seines Fahrzeugs darüber zu informieren, ob das Halten an der betreffenden Stelle zulässig ist ...

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