Haftung für Gehilfen

Haftung für Gehilfen

Im Zivilrecht gibt es mehrere Prinzipien, deren Verletzung in einer Prüfungsarbeit als Kardinalfehler zu einem Nichtbestehen führt. Neben dem in einem früheren Beitrag von mir bereits erläuterten Trennungs- und Abstraktionsprinzip ist hier auch die Haftung für einen Gehilfen zu nennen. Sofern sich dieses Problem in einer Klausur oder Hausarbeit stellt, muss man genau unterscheiden, ob es sich um die Haftung für einen Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB oder einen Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB handelt. Um die Sache noch undurchschaubarer zu machen, ist regelmäßig auch an eine Organhaftung nach § 31 BGB zu denken. Diese Normen sollen im Folgenden abgegrenzt werden.

Nachdem sich insbesondere ein Unternehmer regelmäßig anderer Personen zur Erfüllung seiner Pflichten bedient, um effektiver und kostengünstiger tätig werden zu können, muss diese Arbeitsteilung auch bei der Haftung berücksichtigt werden. Denn es wäre unbillig, wenn sich der Schuldner ansonsten darauf berufen könnte, dass er selbst ja keinen Schaden angerichtet habe und deshalb nicht haften müsse. Zu diesem Zweck existiert die Vorschrift des § 278 S. 1 BGB, die den Gläubiger schützen soll.

Im Rahmen der Abgrenzung der Norm zur deliktischen Haftung muss man unterscheiden, ob zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner bereits eine schuldrechtliche (vorvertragliche, vertragliche oder gesetzliche) Beziehung besteht. Nur wenn dies gegeben ist, kann die Zurechnungsnorm des § 278 S. 1 BGB eingreifen, während die Haftungsnorm des § 831 BGB gerade kein bereits bestehendes Schuldverhältnis verlangt ...

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