Fall Daschner - LG Frankfurt am Main, NJW 2005, 692

Die Lösungsskizze

A. Strafbarkeit D wegen Aussageerpressung gem. § 343 StGB (–)

B. Strafbarkeit D wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall gemäß § 240 I, II, IV Nr. 3 StGB

I. Tatbestand (+)

1. Objektiver Tatbestand (+)

Drohung mit einem empfindlichen Übel durch In-Aussichtstellen der Gewaltanwendung sowie Nötigungserfolg durch Aussage G´s als abgenötigte Handlung

2. Subjektiver Tatbestand (+)

II. Rechtswidrigkeit

1. Nothilfe gemäß § 32 StGB

a) Anwendbarkeit (+)

b) Nothilfelage (+)

c) Nothilfehandlung

aa) Geeignetheit (+)

bb) Erforderlichkeit (+)

cc) Gebotenheit (–) Verstoß gegen das Folterverbot

2. Verwerflichkeit gemäß § 240 II StGB (+)

III. Schuld (+)

IV. Regelbeispiel des § 240 IV Nr. 3 StGB (+)

V. Ergebnis

Das Gutachten

A. Strafbarkeit

D´s wegen Aussageerpressung gemäß § 343 StGB D ist als Polizeibeamter Amtsträger i.S.v. § 11 I Nr. 2a StGB und in dieser Funktion auch grundsätzlich zur Mitwirkung in einem Strafverfahren berufen. Auch drohte D dem G Gewalt an, dass D diese möglicherweise nicht tatsächlich anwenden wollte, spielt dabei keine Rolle. G´s Aussage sollte jedoch im Rahmen polizeilich-präventiven Vorgehens dazu dienen, den Jungen zu retten und nicht dazu, in einem Strafverfahren eine Aussage zu erlangen. Damit kommt eine Aussageerpressung gem. § 343 StGB nicht in Betracht.

B. Strafbarkeit D´s wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall gemäß § 240 I, II, IV Nr. 3 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

Das von D eingesetzte Nötigungsmittel ist vorliegend die Drohung mit einem empfindlichen Übel, nämlich der Gewaltanwendung mit erheblichen Schmerzen durch einen Experten. Hierdurch kam es zur Aussage des G, so dass auch ein Nötigungserfolg eintrat.

2. Subjektiver Tatbestand

Der D handelte auch vorsätzlich ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK