Die Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Sachmangels nach § 476 BGB - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Grundsätzlich muss der Käufer im Streitfalle gegenüber dem Verkäufer nachweisen, dass die Kaufsache mangelhaft ist, wenn er Mängelrechte geltend machen möchte. Allerdings überträgt das Gesetz die Beweislast gemäß § 476 BGB in manchen Fällen auf den Verkäufer. Wann gilt die gesetzliche Beweislastumkehr? Was genau bewirkt sie? Und was bedeutet dies im Konkreten, muss der Käufer in manchen Fällen gar nicht das Vorliegen eines Sachmangels beweisen? Im Folgenden die Antworten auf diese und weitere Fragen hierzu.

I. Was besagt die Beweislastumkehr?

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (sog. Verbrauchsgüterkauf) so gilt zu Lasten des Verkäufers nach § 476 BGB die gesetzliche Vermutung, dass Mängel, die sich in den ersten 6 Monaten zeigen, bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben. In diesem Fall muss also der Verkäufer nachweisen, dass der Mangel doch nicht schon bei Gefahrübergang vorlag, sondern erst später – beim Käufer – entstanden ist.

Beispiel: Ein Verbraucher kauft bei einem Unternehmer im Ladengeschäft einen Fernseher und nimmt ihn gleich mit. Drei Wochen später steht der Käufer wieder im Geschäft des Unternehmers und macht Mängelrechte geltend, da das Gerät nicht funktioniert. Nun muss der Unternehmer beweisen, dass der Fernseher zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer mangelfrei war. Dies dürfte ihm nicht gelingen, es sei denn der mangelhafte Fernseher hat beispielsweise Schäden, die unzweideutig auf eine unsachgemäße Behandlung durch den Kunden schließen lassen.

II. Was, wenn ein Verbraucher nach Ablauf der 6 Monate einen Mangel geltend macht, sich aber darauf beruft, dass der Mangel schon vor dem Ablauf der Zeitspanne vorhanden war?

In diesem Falle muss der Verbraucher beweisen (etwa durch einen Schnappschuss des Mangels mit automatischem Datumsverweis durch eine Digitalkamera), dass der Mangel bereits innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe aufgetreten ist ...

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