Der Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus – und seine Privatpatienten

Mit den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen:

Für Rechtsstreitigkeiten von Soldaten um die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, weil der Sanitätsoffizier die Verletzung eines Rechts, das im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnittes des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 – nämlich in § 20 SG – geregelt ist, geltend machen kann1. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht (§ 22 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO).

Die entgeltliche Behandlung von zivilen Patienten auf internistischem Fachgebiet bedarf als Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SG). Die Genehmigung wurde gemäß § 20 Abs. 3 und 4 SG zu Recht versagt.

Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SG darf der Soldat Nebentätigkeiten nur außerhalb des Dienstes ausüben, es sei denn, sie werden auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten ausgeübt oder es besteht ein dienstliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit. Der Sanitätsoffizier hat die Genehmigung ausdrücklich für die Ausübung einer Nebentätigkeit “während der Dienstzeit” beantragt. Ein Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten auf Ausübung während der Dienstzeit oder ein entsprechendes dienstliches Interesse, das aktenkundig zu machen wäre (§ 20 Abs. 3 Satz 2 SG), liegt nicht vor.

Ausnahmen von dem Gebot, Nebentätigkeiten nur außerhalb des Dienstes auszuüben (§ 20 Abs. 3 Satz 1 SG), dürfen nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die versäumte Dienstzeit nachgeleistet wird (§ 20 Abs. 3 Satz 3 SG). Bei den Tatbestandsmerkmalen des “besonders begründeten Falls” und der ggf ...

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