Der Änderungsvorbehalt in allgemeinen Arbeitsbedingungen – und ihre Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung

Nach § 308 Nr. 4 BGB ist eine Abrede unwirksam, wenn sich ein Arbeitgeber einseitig das Recht vorbehält, eine versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer zumutbar ist.

Von § 308 Nr. 4 BGB werden auch vorformulierte Bezugnahmeklauseln erfasst, die auf vom Arbeitgeber selbst formulierte allgemeine Arbeitsbedingungen in der jeweils geltenden Form verweisen. Ein solcher Änderungsvorbehalt stellt eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar. Zu den Grundelementen des Vertragsrechts zählt die Bindung der Parteien an die von ihnen abgeschlossenen Verträge1.

Das Bundesarbeitsgericht hat in den am 17.07.2012 entschiedenen Parallelverfahren die arbeitsvertraglichen Bezugnahmen auf die bei der DPG geltende Tarifregelung auch für die Zeit nach dem 31.12 2001 für wirksam gehalten, weil die Jeweiligkeitsklausel nicht auf ein vom Arbeitgeber einseitig veränderbares Regelwerk gerichtet war. Die DPG war seit dem Inkrafttreten der bei ihr zuletzt geltenden Tarifregelung vom 20./21.06.2000 nicht mehr zu einer einseitigen Änderung ihrer Tarifregelung berechtigt. Nach Nr. 1 Unterabs. 4 Satz 1 der Grundsatzvereinbarung vom 28.05.2000 konnten solche Regelungen, die üblicherweise tariflich normiert sind, vor dem 30.06.2003 vom Bundesvorstand der Beklagten nicht ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats geändert werden. Deshalb waren weder die DPG noch – nach Wirksamwerden ihrer Verschmelzung auf ver.di – die Beklagte nach Ablauf der für Allgemeine Geschäftsbedingungen in bestehenden Arbeitsverträgen geltenden Übergangsfrist zum 1.01.2003 (Art. 229 § 5 EGBGB) zu einer einseitigen Änderung der Tarifregelung befugt2. Dies gilt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch für die Zeit nach dem 30.06.2003, weil die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei ver ...

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