Datenschutz in der Pfarrei – Teil 2: Videoüberwachung im Gotteshaus

von Dr. Sebastian Ertel

Gotteshäuser sind der zentrale Ort des Gottesdienstes, aber auch des Gebetes und (unter Umständen) der Beichte – also der Ort, an dem die Gläubigen ihre Religion ausüben können. Hiermit ist auf den ersten Blick eine Videoüberwachung undenkbar.

Gotteshäuser werden aber auch zunehmend Tatorte von Vermögens- und Sachbeschädigungsdelikten. Aber auch Körperverletzungen und Erregungen öffentlichen Ärgernisses (§ 138a StGB) nehmen immer mehr zu.

Ein weiterer Aspekt ist, dass Gemeindemitglieder aufgrund ihres Alters oder körperlicher Beeinträchtigungen nicht am Gottesdienst teilnehmen können, sodass auch über ein Streamen der Messe nachgedacht wird.

Aufgrund dieser Aspekte spielen immer mehr Gemeinden mit dem Gedanken, eine Videoüberwachungsanlage zu installieren.

Gesetzliche Grundlagen

Gotteshäuser stehen für jedermann ohne spezielle Zutrittsbeschränkungen offen. Die Videoüberwachung würde somit einen öffentlich zugänglichen Bereich erfassen.

Im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland ist der Einsatz von Videoüberwachung in § 7a geregelt:

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher und besonders gefährdeter nicht öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videobeobachtung) ist nur zulässig, soweit sie in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stelle

  1. zum Schutz von Personen und Sachen oder
  2. zur Überwachung von Zugangsberechtigungen

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Während der Gottesdienste ist eine Videoüberwachung unzulässig ...

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