BVerfG: Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP – kein Verstoß gegen das Grundgesetz

von Andreas Martin

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.5.2015 (BVerfG 29.5.2015, 1 BvR 2314/12) entschieden, dass die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) durch das Bundesarbeitsgericht nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Insbesondere ist die Feststellung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar.

Das BAG hatte – in einem anderen Verfahren – im Jahr 2010 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist.

Mit der Verfassungsbeschwerde griff die CGZP die rückwirkenden Folgen dieser Rechtsprechung an. Die CGZP wendte sich die gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 und des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012, die die Tarifunfähigkeit der CGZP zu zurückliegenden Zeitpunkten in den Jahren 2004, 2006 und 2008 betreffen.

Das Bundesverfassungsgericht führte dazu aus (Pressemitteilung):

2. Davon ausgehend konnten die Gerichte für Arbeitssachen die Tarifunfähigkeit der CGZP mit Wirkung für die Vergangenheit feststellen, ohne gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verstoßen.

a) Maßgebend sind auch hier die für die höchstrichterliche Rechtsprechung geltenden Grundsätze. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Feststellung der Tarifunfähigkeit einer Vereinigung nicht nur zwischen den Parteien, sondern für und gegen alle wirkt. Die richterliche Entscheidung betrifft dennoch im Einzelfall die Tariffähigkeit einer bestimmten Vereinigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums ...

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