Bot-Software für Online-Rollenspiele - Urteil des OLG Hamburg: Urteil vom 6.11.2014 - 3 U 86/13 (LG Hamburg) (nicht rechtskräftig)

von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.

Leitsätze

1. Klagt der ausländische Hersteller eines Massen-Mehrspieler-Online-Rollenspiels in Prozessstandschaft für seine deutsche Vertriebsgesellschaft aus Wettbewerbsrecht wegen des Vertriebs einer Software, die es ermöglicht, Spielaktionen – entgegen eines in den AGB des Spieleanbieters ausgesprochenen Verbots – zu automatisieren, um eine Interaktion mit einem menschlichen Benutzer zu ersetzen (sog. Bots), ist nach § TMG § 3 TMG und Art. EWG_VO_864_2007 Artikel 6 Rom-II-VO deutsches Recht anwendbar.

2. Der Vertreiber einer solchen Bot-Software steht mit dem Spieleanbieter schon unter dem Gesichtspunkt des Behinderungswettbewerbs in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

3. Gehört es zu den grundlegenden Voraussetzungen des wirtschaftlichen Erfolgs des Online-Spiels, dass die Spieler die Spielregeln, zu denen auch das Verbot der Verwendung von Bots gehört, einhalten, ist der Vertrieb eines Bots zwar nicht unter dem Aspekt des Verleitens zum Vertragsbruch bzw. des Ausnutzens fremden Rechtsbruchs, aber unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung eine unlautere vertriebsbezogene Behinderung nach §§ UWG § 3, UWG § 4 Nr. 10 UWG, weil aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs ein auf Wettbewerb ausgerichtetes Spiel, bei dem ehrliche Spieler, die die Spielregeln einhalten, gegenüber unehrlichen Spielern benachteiligt werden, erheblich an Attraktivität und damit an wirtschaftlichem Erfolg einbüßen kann.

4. Wird die namentlich bezeichnete Bot-Software in der Weise beworben, dass sie ergänzend als „(Name des Spiels)-Bot” bezeichnet wird, wird die ergänzende Bezeichnung markenmäßig benutzt und veretzt an der Spielekennzeichnung bestehende Markenrechte.

Bildquelle: aussenseiter inken www.photocase.com

Sachverhalt

Die Kl. nimmt die Bekl. aus Wettbewerbs-, hilfsweise Urheberrecht, sowie weiter aus Markenrecht auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung in Anspruch ...

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