BFH: Bleaching durch Zahnarzt kann steuerfrei sein

von Giacomo Puccio

BFH: Bleaching durch Zahnarzt kann steuerfrei sein BFH, Urteil v. 19.03.2015 - V R 60/14

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen (sogenannte Bleaching), die zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vorgenommen werden, steuerfreie Heilbehandlungen sind.

Der Fall (verkürzt):

Die Klägerin, eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in der Gesellschaftsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Zahnärzten A und B betrieben wird, erbrachte in den Streitjahren 2005 und 2007 zahnärztliche Leistungen. Im Anschluss an bestimmte medizinisch indizierte zahnärztliche Behandlungen (z.B. Wurzelkanalbehandlungen) wurde bei einigen Patienten eine Zahnaufhellung an den zuvor behandelten Zähnen durchgeführt. Für die Leistungen der Zahnaufhellung berechnete die Klägerin den betroffenen Patienten im Streitjahr 2005 ein Entgelt von 286 € und im Streitjahr 2007 von 226 €, ohne Umsatzsteuer gesondert in Rechnung zu stellen. In den Umsatzsteuererklärungen behandelte sie diese Leistungen als steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (UStG). Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte, das Finanzamt, davon aus, dass die Klägerin mit der Zahnaufhellung umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht habe und erließ am 27. April 2010 entsprechend geänderte Steuerbescheide. Die dagegen gerichteten Einsprüche hatten keinen Erfolg. Demgegenüber gab das Finanzgericht der Klage statt. Hiergegen wandte sich das Finanzamt mit der Revision.

Die Entscheidung:

Der BFH wies die Revision mit folgender Begründung zurück:

Die Steuerbefreiung sei nicht auf solche Leistungen beschränkt, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen ...

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