Auslandstaten ausländischer Täter – und die deutsche Strafgewalt

Nach Ansicht des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs bedarf die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB (unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln) zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland festgenommenen Beschuldigten und seine daran anschließende Festnahme im Inland vermögen einen solchen nicht zu begründen. Der 2. Strafsenat fragt deshalb beim 1. Strafsenat an, ob an möglicherweise entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Ansicht des 2.Strafsenats
  • Auslandstat gegen ein international geschütztes Rechtsgut
  • § 6 Nr. 5 StGB als Ausdruck des Weltrechtsprinzips
  • Erforderlichkeit eines legitimierenden Anknüpfungspunktes
  • Auslieferung und Festnahme als hinreichender Anknüpfungspunkt?
  • Weitere Zuständigkeitsgründe?
  • Rechtsprechung des 3. Strafsenats
  • Rechtsprechung des 1. Strafsenats

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts übergab der Angeklagte, ein niederländischer Staatsangehöriger, im Auftrag eines niederländischen Rauschgiftlieferanten bei zwei Gelegenheiten im Juni und im August 2011 an Treffpunkten in den Niederlanden 40.000 bzw. 250.000 Ecstasy-Pillen gegen Entgelt an den früheren Mitangeklagten J. . Dieser war nach dem Kenntnisstand des Angeklagten ein (deutscher) Kontaktmann des eigentlichen, wiederum niederländischen Abnehmers. In Wirklichkeit handelte es sich bei den Übergaben um polizeilich angeschobene Scheingeschäfte ...

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