2. und 4. Strafsenat sind sich beim räu­be­ri­schen Angriff auf Kraft­fah­rer (wieder) einig

Tim Reckmann / pixelio.de

Dass eine vorgetäuschte Polizeikontrolle, bei der das Opfer durch Handzeichen angewiesen wird, die Autobahn zu verlassen und auf einen Rastplatz zu fahren, wo es ausgeraubt wird, einen räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) darstellen kann, hat der 2. Strafsenat des BGH im vergangenen Jahr angenommen. Auf Grund der Spezialzuständigkeit des 4. Strafsenats für Verkehrsstrafsachen wurde die Sache am 23.07.2014 an diesen abgegeben (Az. 2 StR 105/14). Der 4. Strafsenat lehnte die Übernahme der Sache mit Beschluss vom 09.09.2014 ab (Az. 4 ARs 20-2/14). Am 08.10.2014 gab der 2. Strafsenat die Sache erneut ab und wies den 4. Strafsenat auf die Bindungswirkung dieses Beschlusses hin. Daraufhin legte der 4. Strafsenat, der sich weiterhin für unzuständig hielt, am 18.11.2014 die Sache dem Präsidium des BGH vor. Mittlerweile hat er in der Sache entschieden und sich insoweit der Ansicht des 2. Strafsenats angeschlossen: Indem die Angeklagten ihr Opfer veranlassten, die Autobahn zu verlassen, lag für dieses eine Nötigungssituation und somit ein Angriff vor. Dass das Opfer während des eigentlichen Überfalls auf dem Rastplatz nicht mehr Fahrzeugführer war, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 23. April 2015, Az. 4 StR 607/14).

1. Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten tateinheitlich auch des (gemeinschaftlichen) räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316a Abs. 1 StGB schuldig gemacht.

a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. November 2003 (4 StR 150/03, BGHSt 49, 8 ff.) erfasst der Tatbestand des § 316a StGB als taugliches Tatopfer nur den Führer (oder den Mitfahrer) eines Kraftfahrzeugs. Erforderlich ist, dass das Tatopfer diese Eigenschaft zum Tatzeitpunkt, d.h. bei Verüben des Angriffs, besitzt. Das Landgericht hat nicht verkannt, dass der Nebenkläger bei dem Angriff auf dem Parkplatz nicht mehr Führer des LKW war ...

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