Im Kampf ums Recht ...

von Joachim Breu
Auf der Suche nach etwas völlig anderem stolpere ich über die Schlagzeile "Bezeichnung eines Richters als Lügner und Krimineller", die das OLG Celle in einem aktuellen Fall nicht strafwürdig fand (31 Ss 9/15 v. 27.03.2015). Die Meinungsäußerungsfreiheit gehe hier vor. Der von solcher Attributierung Betroffene sitzt der Kammer eines Landessozialgerichtes vor. Damit endet eine durch die Staatsanwaltschaft (!) eingelegte Sprungrevision -- weitere ordentliche Rechtsmittel gibt es nicht. Bemerkenswert, dass schon das Amtsgericht Bückeburg dem sonst so häufigen Schulterschluss-Effekt unter Samtbesatz-Robenträgern nicht erlegen ist. Das scheint die Anklagebehörde so sehr verwundert zu haben, dass sie nicht erst zum milderen Rechtsmittel der Berufung griff, sondern gleich zur Streitaxt einer Sprungrevision. Und die ging daneben.


[38] Die Meinungsfreiheit müsste daher von vornherein nur gegenüber dem Ehrenschutz des Opfers zurücktreten, wenn es sich bei der dem Angeklagten vorgeworfenen Äußerung um Schmähkritik handeln würde ...
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