Gesetzentwurf zur Verbraucherschlichtung

von Axel Brodehl

Die Bundesregierung will eine flächendeckende Verbraucherschlichtung einführen. Hierzu hat sie in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Verbraucher und Unternehmer sollen die Möglichkeit erhalten, bei Konflikten in Verbraucherangelegenheiten staatliche und staatlich anerkannte Schlichtungsstellen zu bemühen ...

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