Fundstücke Mai 2015 — 114 Tatbestandsberichtigungsanträge, Privatklagen und befangene Richter

von Benedikt Meyer

Zivil­pro­zess­recht

Noch im April berich­te­ten die FAZ (nur print) und das Han­dels­blatt über das Hypo-Real-Estate-Musterverfahren vor dem OLG Mün­chen (KAP 3/10). Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin haben nach Erlass des Mus­ter­ent­scheids wohl 114 Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­träge gestellt, über die gem. § 320 Abs. 2 ZPO münd­lich zu ver­han­deln war. Ein OLG-Senat und meh­rere Anwälte haben sich den 27.04. daher damit ver­trie­ben, For­mu­lie­run­gen des Gerichts zu erör­tern. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Must­er­klä­ger wit­tern eine „Ver­zö­ge­rungs­tak­tik”. Immer­hin eine sehr kreative…

Das OLG Ham­burg hat mit Beschluss vom 06.05.2015 – 7 W 31/15 ent­schie­den, dass § 516 Abs. 3 ZPO auf eine zurück­ge­nom­mene Beschwerde ent­spre­chend anwend­bar ist. Auf Antrag des Beschwer­de­geg­ners sind die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens daher dem Beschwer­de­füh­rer durch Beschluss aufzuerlegen.

Das IWW-Institut weist auf einen Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.12.2014 – III ZR 472/13 hin, nach dem die § 26 Ziff. 8 Satz 2 EGZPO nicht ent­spre­chend auf Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dauer gem. §§ 198 ff. GVG anwend­bar ist (in denen das OLG erst­in­stanz­lich ent­schei­det). Es bleibt also auch inso­weit bei der 20.000 EUR-Grenze in Satz 1 ...

Zum vollständigen Artikel


  • Justiz und Gerechtigkeit: Über die Befangenheit von Richtern

    zeit.de - 40 Leser, 5 Tweets - Wie viel Neutralität verlangen wir von den Richtern? Können sie diese leisten? Und woran erkennen wir das? Die Rechtskolumne

  • Mysteriöse Strategie - Das letzte Wort

    blogs.faz.net - 90 Leser, 6 Tweets - Die Anwälte von sieben Hedgefonds haben bei ihrer Milliardenklage gegen Porsche die Geduld der Richter in Hannover auf eine harte Probe gestellt. Nach sech

  • Ex-dapd-Chef Peter Löw will Handelsblatt-Redakteure ins Gefängnis bringen

    meedia.de - 71 Leser, 34 Tweets - Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die Berichterstattung über seine Aktiengeschäfte durch einstweilige Verfügungen stoppen zu lassen, will Ex-dapd-Chef Peter Löw nun die Handelsblatt-Investigativ-Redakteure Sönke Iwersen und Jan Keuchel sowie den ehemaligen Unternehmensressortleiter Wolfgang Reuter per Privatklage ins Gefängnis bringen.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK