Fundstücke Mai 2015 — 114 Tatbestandsberichtigungsanträge, Privatklagen und befangene Richter

von Benedikt Meyer

Zivil­pro­zess­recht

Noch im April berich­te­ten die FAZ (nur print) und das Han­dels­blatt über das Hypo-Real-Estate-Musterverfahren vor dem OLG Mün­chen (KAP 3/10). Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin haben nach Erlass des Mus­ter­ent­scheids wohl 114 Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­träge gestellt, über die gem. § 320 Abs. 2 ZPO münd­lich zu ver­han­deln war. Ein OLG-Senat und meh­rere Anwälte haben sich den 27.04. daher damit ver­trie­ben, For­mu­lie­run­gen des Gerichts zu erör­tern. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Must­er­klä­ger wit­tern eine „Ver­zö­ge­rungs­tak­tik”. Immer­hin eine sehr kreative…

Das OLG Ham­burg hat mit Beschluss vom 06.05.2015 – 7 W 31/15 ent­schie­den, dass § 516 Abs. 3 ZPO auf eine zurück­ge­nom­mene Beschwerde ent­spre­chend anwend­bar ist. Auf Antrag des Beschwer­de­geg­ners sind die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens daher dem Beschwer­de­füh­rer durch Beschluss aufzuerlegen.

Das IWW-Institut weist auf einen Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.12.2014 – III ZR 472/13 hin, nach dem die § 26 Ziff. 8 Satz 2 EGZPO nicht ent­spre­chend auf Ent­schä­di­gungs­kla­gen wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dauer gem. §§ 198 ff. GVG anwend­bar ist (in denen das OLG erst­in­stanz­lich ent­schei­det). Es bleibt also auch inso­weit bei der 20.000 EUR-Grenze in Satz 1 ...

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