BGer 6B_398/2014: Wann ist ein Beweismittel anlässlich der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gem. Art. 323 StPO als neu zu betrachten?

Die Staatsanwaltschaft verfügt gem. Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände nicht erfüllt sind. Dem Beschuldigten konnte im vorliegenden Fall eine Beteiligung an einem Einbruchdiebstahl nicht nachgewiesen werden, obwohl eine vage Vermutung im Raum stand. Rund 20 Tage nach dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung ging bei der Staatsanwaltschaft der Bericht der Polizei ein, wonach bei einem aktenkundigen Einbruchswerkzeug DNA-Spuren gefunden wurden. Sie verfügte noch am gleichen Tag die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gem. Art. 323 StPO und argumentierte, es lägen neue Beweismittel vor, die zu einer anderen Beurteilung der entscheidenden Umstände als in der Nichtanhandnahmeverfügung führen würden.

Das Obergericht des Kantons Bern hob diesen Entscheid mit der Begründung auf, dass bereits beim Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung aktenkundig gewesen sei, dass das mutmassliche Einbruchswerkzeug am Tatort sichergestellt und der Polizei zur Auswertung gegeben worden sei. Die Staatsanwalt habe demnach zumindest um die Möglichkeit eines Spurenfundes gewusst, weshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Treu und Glauben verstosse. Bei der auf dem Einbruchswerkzeug gefundenen DNA-Spur handle es sich deshalb nicht um ein neues Beweismittel i.S.v. Art. 323 Abs. 1 StPO ...

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