Be­frei­ung eines ne­ben­be­ruf­lich­en Rechts­an­waltes von der Ver­sich­er­ungs­pflicht

von Joachim Sokolowski

Be­züg­lich der Frage, ob Syndikus­anwälte sich von der Ver­sicherungs­pflicht in der ge­setz­lichen Renten­ver­sicher­ung befreie lassen können ist seit den Ent­scheidung­en des BSG aus 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R), mit denen ein einfachgesetzlichen Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI verneint wurde, einiges Geschehn.
So sind zu Az. 1 BvR 2534/14 und 1 BvR 2584/14 zwei Verfassungsbeschwerden einer Rechtsanwältin und eines Rechtsanwaltes anhängig, die Mitglieder von Anwaltsversorgungswerken sind und aufgrund aufgrund von Arbeitsverträgen Tätigkeiten in Unternehmen ausüben. Im Rahmen dieser Tätigkeiten nehmen sie juristische Aufgaben für ihren Arbeitgeber wahr.
Unter dem 13. Januar hat das BMJV ein Eckpunktepapier zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwäte veröffentlicht und am 5. Mai 2015 einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im Mai eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf veröffentlicht. Hierin begrüßt die BRAK im Ergebnis alle Regelungen, die den angestellten Unternehmensjuristen eine Mitgliedschaft in den Versorgungswerken der Rechtsanwaltschaft bei gleichzeitiger Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen; dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Regelungen unangetastet bleiben, die Voraussetzung der freien Advokatur sind.

Unterdessen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 29.04.2015, L 2 R 507/14 die Berufung eines nebenberuflichen Rechtsanwaltes, der hauptberuflich als externer Datenschutzbeauftragter beschäftigt ist, gegen die, den Befreiungsanspuch verneinende erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen, dem Kläger Gerichtskosten in Höhe von 225,00 € auferlegt und die Revision zum BSG nicht zugelassen ...

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