Schlechte Karten ohne richtige Zustellung

Auch ein amerikanisches Gericht lässt nicht jede Zu­stel­lung zu, lehrt die Abwei­sungsbe­gründung in Iskandar v. Embassy of the State of Kuwait vom 28. Mai 2015, auch wenn deutsche Blät­ter die Lage oft anders dar­stellen. Eine bei der Bot­schaft vor­mals Ange­stellte stellte ihre Klage wegen Dis­krimie­rung und an­derer uner­laubter Hand­lungen der Bot­schaft zu. Sie gewann eine Versäum­nisfest­stellung, doch als sie dann das Versäum­nisur­teil beantragte, wehrte sich die Botschaft mit einem Abweisungs­antrag.

Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärte die Zu­stellungs­voraus­setzun­gen für Klagen gegen aus­ländi­sche Staaten, die auch für Bot­schaften gelten. Grundsätz­lich muss die Zustel­lung an den Außen­minister des Staates gehen; eine Über­setzung ist unerläss­lich ...

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