Punktereform: Tattagprinzip auch bei Tilgungsfristen?

von Detlef Burhoff

Die Punktereform ist nun mehr als ein Jahr alt und man trifft derzeit vornehmlich (noch) auf Entscheidungen, die sich mit der Übergangsregelung befassen bzw. “in deren Dunstkreis tätig sind. So auch der VGH Bayern, Urt. v. 15.04.2015, 11 BV 134/15, der sich u.a. auch mit dem (neu eingeführten) Tattagsprinzip befasst. Der Beschluss lässt sich in etwa wie folgt zusammenfassen:

Für die Tilgungsfristen für Ordnungswidrigkeiten findet das (neue) Tattagprinzip keine Anwendung. Der Beginn der Tilgungsfrist ist in § 29 Abs. 4 StVG so geregelt, dass diese erst mit Rechtskraft zu laufen beginnt ...

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