OLG Celle: Auch wer sich Post ausdrücklich verbeten hat, darf angeschrieben werden…

Das Oberlandesgericht Celle hat eine Klage von Bettina Wulff gegen den Bauer Verlag abgewiesen (OLG Celle, Urteil v. 28.05.2015 – Az.: 13 U 104/14), mit der diese dem Verlag verbieten lassen wollte, sie persönlich anzuschreiben.

Vorausgegangen war eine an den Verlag gerichtete anwaltliche Abmahnung wegen einer vermeintlich unzulässigen Bildberichterstattung über Bettina Wulff. Dieses Schreiben schloss mit dem Hinweis: „Unsere Mandantin ist für eine Antwort in Bezug auf dieses Schreiben nicht empfangsbereit. Sie wünscht nicht direkt diesbezüglich angeschrieben zu werden, sondern dass die Rechtsangelegenheit ausschließlich mit der Kanzlei (…) abgewickelt wird.”

Der Verlag schrieb Frau Wulff dennoch persönlich an, legte in diesem Schreiben dar, dass die Berichterstattung nach ihrer Auffassung zulässig gewesen sei und lud sie abschließend zu einem persönlichen Gespräch ein, um „für die Zukunft eine (…) Gesprächsgrundlage” zu schaffen. Gleichzeitig informierte sie die Rechtsanwälte über dieses Schreiben.

Daraufhin klagte die Frau des Ex-Bundespräsidenten auf Unterlassung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK