Kritik gegen geplante Vorratsdatenspeicherung reißt nicht ab!

von Olaf Rossow

Die Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung, die Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht hat (wir berichteten) verstummt nicht. So erneuerte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (BfDI) ihre Kritik und wies darauf hin, dass die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeräumt seien und insbesondere nicht dem entsprächen, was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert haben.

Rechtsprechung nicht berücksichtigt

Weiter führte Frau Voßhoff aus, dass der EuGH eine Beschränkung des von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Personenkreises gefordert habe. Auch zeigte sie Schwachstellen des Gesetzes auf ...

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