Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein

Am Donnerstag, den 28.05.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein_e Einbürgerungsbewerber_in, welcher eine Einbürgerung gemäß §8 StAG begehrt, in der Lage sein muss, den Lebensunterhalt für seine_ihre Angehörige bestreiten zu können. Dies soll nicht nur für bereits in Deutschland lebende Angehörige gelten, sondern ebenfalls für solche, die noch im Ausland leben, deren Zuzug sich aber konkret abzeichne.

In dem zugrundeliegenden Fall handelt es sich um einen palästinensischen Bürger ohne Staatsangehörigkeit, der bereits seit 2009 eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland besitzt. Seine Frau und die drei gemeinsamen minderjährige Kinder leben bisher in Jordanien. Bereits im Juni 2009 lehnte die Einbürgerungsbehörde einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung gem. §8 StAG ab. Als Begründung wurde angeführt, dass der Antragsteller in Deutschland Geringverdiener sei und bei einem potentiellen Nachzug seiner Familie deren Unterhalt nicht bestreiten könne. Nachdem das Verwaltungsgericht München zunächst der Ansicht war, es könnten nur diejenigen Familiengehörigen, die bereits in Deutschland leben, in die Entscheidung einbezogen werden und darüber ein Rechtsstreit entbrannte, hat nun das Bundesverwaltungsgericht eine abschließende Entscheidung gefällt ...

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