Ermessenseinbürgerung: Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2015 - 1 C 23.14 Ermessenseinbürgerung: Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger Bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG muss der Einbürgerungsbewerber sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande sein. Dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil entschieden. Der Sachverhalt

Der Kläger ist 1997 erstmals in das Bundesgebiet eingereist, seit 2003 mit einer Jordanierin verheiratet, mit der er inzwischen drei Kinder hat, und seit 2009 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Eine auf Einbürgerung nach § 10 StAG gerichtete Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht (rechtskräftig) abgewiesen.

Den Einbürgerungsantrag vom 6. Juli 2009 lehnte die Einbürgerungsbehörde ab, weil der Kläger seit seiner Einreise Geringverdiener sei und bei einem Antrag auf Familiennachzug für die Ehefrau und das minderjährige Kind den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht werde decken können. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet, weil diese bei ihrer Prognoseentscheidung zur Lebensunterhaltssicherung die individuelle Lebenssituation des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, weil der Kläger i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande sei. Der Kläger habe bislang keine SGB II-Leistungen in Anspruch genommen ...

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