Despektierliches auf Facebook kein Kündigungsgrund

von Reinhold Brandt

Immer wieder wird im Arbeitsleben auch geschimpft und beleidigt und nicht selten kommt es deshalb zur Kündigung. Bei Recherchen in einem neuen Mandat stoße ich auf ein interessantes Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg. Die Argumentation ist klassisch: Erst wird sorgfältig herausgearbeitet, dass die zur Kündigung führenden Äußerungen – hier auf Facebook – zweifellos eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten bedeuten. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände wird dann aber festgestellt, dass die Pflichtverletzung so schlimm nun doch nicht war und eine Abmahnung als Sanktion ausgereicht hätte. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte also Erfolg.

Die entscheidenden Passagen des Urteils vom 26.09.2012 (Az. 5 Ca 949/12) wörtlich:

Die Äußerungen des Klägers sind ohne Zweifel despektierlich. Dies gilt insbesondere für die Bezeichnung als „Speckrollen“ sowie für die Äußerungen „hattet ihr schlechten Sex“ und „hat jemand euch ins Gehirn geschissen“. Auch die Vorwürfe „in den Arsch zu kriechen“ und „auf ein Klugscheißer tun“ sind ehrverletzende Äußerungen, die ihrer Form nach nicht mehr in den grundrechtlich geschützten Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit des Art. 5 I GG einzuordnen sind. Die Kammer verkennt auch nicht, dass eine Kommentareinstellung bei Facebook einen anderen Charakter aufweist als eine wörtliche Äußerung, die auf Grund ihrer Flüchtigkeit nicht derart einschneidende Wirkungen für die betroffenen Mitarbeiter hat. Die Einstellung bei Facebook stellt eine Verkörperung der beleidigenden Äußerung dar, die für andere, soweit sie nicht gelöscht wird, immer wieder nachlesbar ist und somit nachhaltig in Rechte der Betroffenen eingreift ...

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