Wenn gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet ist, Einspruch eingelegt wird.

von Bernd Rösch

Ein Betroffener, der gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot nach § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) angeordnet ist, Einspruch eingelegt hat, kann sich in der Hauptverhandlung nicht auf die Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Fahrverbots berufen, wenn er Gelegenheit zur verhältnismäßigen Ableistung des Fahrverbots, z. B. einen Krankenhausaufenthalt oder die Nebensaison seines Arbeitgebers, eigenverantwortlich verstreichen lässt.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) Landstuhl mit Urteil vom 11.05.2015 – 2 OWi 4286 Js 1077/15 – hingewiesen ...

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