Voreilige Nichtanhandnahme

Voreilige Nichtanhandnahme

Auch ein nicht anhand genommenes Strafverfahren kann gemäss Bundesgericht (BGE 6B_398/2014 vom 30.04.2015; öffentlich verhandelt, zur Publikation in der AS vorgesehen) wieder aufgenommen werden, wenn neue Beweismittel zur Verfügung stehen.

Neu sind Beweismittel entgegen der Vorinstanz auch dann, wenn die neuen Beweismittel (hier: DNA-Spur an sichergestellten Gegenständen) wie im vorliegenden Fall hätten bekannt sein können:

[Es] kann nicht verlangt werden, eine Tatsache oder ein Beweismittel nur als neu anzusehen, wenn sie oder es der Staatsanwaltschaft im ersten Verfahren auch bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt nicht hätte bekannt sein kö ...Zum vollständigen Artikel


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