Verabredete Schlägerei auch mit Regeln sittenwidrig – Einwilligung adieu!

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Das Institut der Einwilligung in eine Rechtsgutsverletzung ist heikel und viel diskutiert. Wenn es darum geht, was der Mensch mit seinem eigenem Körper tun darf, gibt es keine Grenzen. Von A-Z oder besser gesagt bis zum Suizuid, man darf sich alles antun, solange man dabei niemanden gefährdet. Anders ist die Rechtslage, wenn es um die Frage geht, ob man sich von einer anderen Person verletzen lassen darf. Aus dieser Frage heraus wurde das Rechtsinstitut der Einwilligung geschaffen. Liegt eine wirksame Einwilligung in eine Fremdverletzung vor, so wirkt diese für den Handelnden rechtfertigend. Neben den allgemeinen Voraussetzungen der Einwilligung, mit denen sich dieser Beitrag auch beschäftigen wird, spielt insbesondere die Sittenwidrigkeit der Einwilligung immer wieder eine große Rolle. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 22.1.2015 – 3 StR 233/14 ein neues Kriterium entwickelt, das die Einwilligung in eine Körperverletzung im Rahmen einer Schlägerei in Zukunft nahezu unmöglich machen wird. Doch bevor es um die Sittenwidrigkeit gehen soll, erst einmal die anderen Voraussetzungen der Einwilligung.

Voraussetzungen der Einwilligung

Um in die Fremdverletzung einwilligen zu können, muss es sich als erstes um ein disponibles Rechtsgut handeln. Der Einwilligende muss also alleiniger Träger des Rechtsgutes sein. Eine Ausnahme hiervon besteht für das Rechtsgut Leben, sodass eine Einwilligung in eine Tötung mangels Disponibilität des Rechtsguts nicht möglich ist. Dies ergibt sich aus § 216 StGB, der die Tötung auf Verlangen sanktioniert. Aus dem Umstand, dass eine vom Opfer ernsthaft gewollte Tötung strafbar ist, wird deutlich, dass eine Einwilligung in die eigene Tötung nicht möglich sein kann.

Die zweite Voraussetzung der Einwilligung ist eine Einwilligungserklärung, die vor der Tat ausdrücklich oder zumindest schlüssig abgegeben werden muss ...

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