Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel

Eigener Leitsatz: Wird ein Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen beworben, die Bezug auf die positive Wirkung für Knochen und Gelenke sowie die Beweglichkeit nehmen, so ist die Werbung irreführend, wenn die beschriebene Wirkung nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise eine positive Wirkung des Inhaltsstoffes belegt werden kann und dieser Inhaltsstoff im Endprodukt auch in einer relevanten Menge vorhanden ist.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 08.10.2014

Az.: 12 O 200/14

Tenor

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 26. Juni 2014 wird bestätigt.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung von Äußerungen zur Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels in Anspruch.

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung auf Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs, gehört. Ihm gehören etwa 150 Mitglieder aus den Branchen Heilmittel und Heilwesen an.

Die Antragsgegnerin vertreibt das Produkt "B1", welches sich aus Vitamin C, Vitamin D, Kalzium, Mangan, Zink, Extrakt von indischem Weihrauch, Chondroitinsulfat und Glucosaminsulfat zusammensetzt. Die Antragsgegnerin wirbt in der Zeitschrift "H mit einer Anzeige unter der Überschrift "Beweglich? B1!" sowie im Internet unter der Domain X mit den streitgegenständlichen, nachstehend ersichtlichen Aussagen. Anfang Juni 2014 erlangte der Antragsteller von der Werbung der Antragsgegnerin Kenntnis und mahnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12. Juni 2014 (Anlage A 5, Bl. 67 ff. GA). Die Antragsgegnerin gab nur hinsichtlich drei Aussagen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab (Anlage A 6, Bl. 72 f. GA) ...Zum vollständigen Artikel


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