Untersuchungshaft schafft Rechtskraft

von Philipp Marquort

Eine alte Weisheit vieler Staatsanwälte. Lasst die “Schweren Jungs” lange genug in ihrem eigenen Saft kochen. Dies fördert die Geständnisbereitschaft.

Handschellen (c) clipdealer

Meiner Meinung nach ist dies eher Aussageerpressung. Der Beschuldigte ist vom Gesetz her unschuldig. Sicherlich muss dringenden Tatverdacht vorliegen, bevor überhaupt ein Haftbefehl erlassen werden darf. Allerdings scheinen immer mehr Haftrichter zu vergessen, dass von Gesetzes wegen eine unschuldigte Person vor ihm sitzt. Oder es ist ihnen schlichtweg egal.

Ich möchte dies an einem Beispielsfall deutlich machen, der unlängst “über meinen Tisch” kam.

Aussageerpressung

Der Fall ist aus meiner Sicht klar: Aussageerpressung und Freiheitsberaubung im Amt.

Vorwurf war letztendlich: Beihilfe zum versuchten Mord sowie Brandstiftung.

Hintergrund war ein unfangreiches Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten M., dem u. a. vorgeworfen worden war, seine Freundin zu stalken. Im Zuge dessen soll er versucht haben, das Wohnhaus der Eltern seiner Freundin in Brand gesteckt haben. Mein Mandant R. soll dem Bekannten seinen PKW geliehen haben in dem Wissen, dass dieser mit dem PKW zum Wohnhaus der fährt, um dieses dann anzuzünden.

Es wurde umfangreich durch die Polizei ermittelt. So wurde u. a. festgestellt, dass der Bekannte wohl mit dem PKW meines Mandanten zur Tat unterwegs war. So wurde mein Mandant zunächst als Zeuge geladen und vernommen. Mein Mandant – damals noch nicht vertreten – hat sodann zu Protokoll gegeben, dass er seinem Bekannten seinen PKW geliehen habe. Dies sei für ihn nichts ungewöhnliches. Da die Polizeibeamten sich aber nicht vorstellen konnten, dass man einen PKW auch mal an Freunde und Bekannte verleiht, kam der Verdacht auf, mein Mandant habe seinem Bekannten in dem Wissen der Straftaten den PKW ausgeliehen. Mein Mandant wurde in den Beschuldigtenstand gehoben ...

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