Schadensersatz nach UWG wegen unzulässiger Telefonwerbung

Wer als Verbraucher durch Telefonverkäufer angerufen wird, ohne dass er selbst vorher um einen Anruf gebeten hätte (sogenannte Cold Calls), kann Ansprüche gegen die Anrufer auf Schadensersatz wegen deliktischer Schutzgesetzverletzung wegen dieser unerwünschten Anrufe (Cold Calls) geltend machen und damit aufrechnen. So hat das Landgericht Bonn (mit Urteil vom 05.08.2014, Az. 8 S 46/14) entschieden. Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Telefonwerbung wird kausal und zurechenbar ein Schaden in Höhe des betreffenden Vergütungsanspruchs verursacht. Nach dem Wortlaut des dann einschlägigen § 249 Abs. 1 BGB muss der zum Schadenersatz Verpflichtete den Zustand wiederherstellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Das bedeutet, er muss so gestellt werden, als sei kein Vertrag abgeschlossen worden. Etwaige vertragliche Verpflichtungen sind dadurch in voller Höhe ersatzfähiger Schaden beim Opfer des unerwünschten Anrufs ...Zum vollständigen Artikel


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