Pflegepauschbetrag – und der Nachweis der Hilflosigkeit

Ein Anspruch auf den Pflegepauschbetrag besteht nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit.

Die Frage, wie die “Hilflosigkeit” im Sinne des Pflegepauschbetrags gemäß § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu definieren und nachzuweisen ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt. Danach kann der Pflegepauschbetrag nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Behinderung entsprechend den Vorgaben des § 65 Abs. 2 EStDV belegt.

Nach dieser Bestimmung hat der Steuerpflichtige das gesundheitliche Merkmal “hilflos” durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, der mit dem Merkzeichen “H” gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde, der die entsprechenden Feststellungen enthält, nachzuweisen.

Dem Merkmal “H” steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe – III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich; dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.

§ 33b EStG verwendet den Begriff der Hilflosigkeit an zwei Stellen, nämlich in Abs. 3 Satz 3 und in Abs.06. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber für den Nachweis ein und derselben Behinderung unterschiedliche Maßstäbe aufstellen wollte. Hierfür geben weder der Wortlaut des § 33b Abs. 7 EStG noch der des § 65 Abs ...

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