Neuigkeiten beim E-Health-Gesetz

von Jennifer Jähn

Über die geplante Einführung des E-Health-Gesetzes und damit einhergehende erste Stellungnahmen berichteten wir bereits. Zuletzt hat das Bundeskabinett am Mittwoch über den bestehenden Regierungsentwurf beraten. Konkret ging es in dieser Sitzung jedoch nur am Rande um datenschutzrechtliche Aspekte. Vielmehr stand die fortdauernde Frage, welche ärztlichen Befunde bzw. Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung letztendlich mit aufgenommen werden sollen, im Mittpunkt des Geschehens. Grund dafür sind sicher die kritischen Äußerungen, dass durch die derzeit noch gegebene Differenzierung zwischen den verschiedenen ärztlichen Leistungen gerade kein telemedizinischer Dienst und folglich kein gemeinsames Gesundheitsnetz geschaffen wird. Dies ist doch aber eigentlich die entscheidende Zielsetzung des E-Health-Gesetzes.

Nach Abschluss der Bundeskabinettssitzung ist man sich gegenwärtig zumindest darüber einig, dass mit dem E-Health-Gesetz mehr Nutzen beim Patienten ankommen soll, beispielsweise in Notfallsituationen. Was das jedoch im Einzelnen bedeuten soll, bleibt unklar. Von einer zufriedenstellenden Lösung, gerade auch im Hinblick auf die aufgeworfene Kritik, kann daher in keiner Weise gesprochen werden ...

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