Mehrkosten am Bau: Schlechter Preis bleibt schlechter Preis

von Mathias Münch

Mehrmengen in VOB/B-Bauverträgen werden nach § 2 Abs. 3 VOB/B behandelt, nicht aber nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage). Hat der Bauunternehmer zu niedrig kalkuliert, wird auch bei Mehrmengen aus dem schlechten Preis kein guter.

OLG Köln, Urt. v. 30.12.2014 – 17 U 83/13

In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall verlangte ein Bauunternehmer Mehrkosten, da archäologische Funde einen Kanalbau verzögert und beim Bauunternehmer Stillstandskosten verursacht hatten. Allerdings waren Stillstandkosten aufgrund „größerer archäologischer Funde“ im Leistungsverzeichnis ausdrücklich berücksichtigt und mit Einheitspreisen versehen worden. Der Bauherr gestand dem Unternehmer auch Stillstandkosten zu, aber nur auf der Basis der vereinbarten Einheitspreise für die entsprechenden Positionen. Der Bauunternehmer argumentierte, dass mit Funden nur in einem bestimmten Schachtbereich zu rechnen war, nicht aber auf der gesamten Kanallänge und dass deshalb ein anderer – höherer – Preis als vereinbart gerechtfertigt ist.

Das OLG Köln entschied gegen den Bauunternehmer. Mit archäologischen Funden sei ausdrücklich gerechnet worden. Nur im Ausnahmefall sei davon auszugehen, dass eine bestimmte Menge zur Geschäftsgrundlage des Vertrages gemacht wurde. Die Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage seien im Regelfall nicht anzuwenden, da die VOB/B für Mehrkosten abschließende Regelungen enthalte, nämlich § 2 Abs. 3, 5 und 6 VOB/B. Damit hätten die Parteien eine ausdrückliche Regelung geschaffen, wie mit nicht vorhergesehenen Mengen- und Massenmehrungen, also Kostensteigerungen umzugehen sei. Der Bauunternehmer sei deshalb an seinen zu niedrig kalkulierten Preisen festzuhalten ...

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