Markenverletzung durch im EU-Ausland ansässiges Unternehmen auf einer Fachmesse

Eigener Leitsatz: Verwendet ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen auf einer internationalen Fachmesse in Deutschland ein verwechslungsfähiges Kennzeichen zu Werbezwecken, so liegt eine Markenverletzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke vor. Neben dem inländischen "Benutzen in der Werbung" liegt sogleich ein "Anbieten" unter Verwendung des Zeichens in Deutschland vor, wenn aus Sicht des Messepublikums Anhaltspunkte dafür bestehen, dass auch zum Erwerb der Produkte im Inland aufgefordert wird. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine Verkaufsmesse handelt und auf dem Messestand auch ein Katalog in englischer Sprache zur Mitnahme ausliegt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 12.05.2015

Az.: 6 W 43/15

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.

Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem gesetzlichen Vertreter, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,
in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr unter dem Kennzeichen "A� Haushalts- oder Küchengeräte und/oder Haushalts- oder Küchenbehälter und/oder Tragebehältnisse und/oder Möbel anzubieten und/oder zu bewerben, insbesondere wenn dies in der unter 1. a) und b) des Antrages in der Antragsschrift vom 12.3.2015 wiedergegebenen Form geschieht.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Von den Kosten des Eilverfahrens haben die Antragstellerin 1/3 und die Antragsgegnerin 2/3 zu tragen.

Beschwerdewert. 250.000,- �

Entscheidungsgründe

I.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der u.a. für "Haushalts- oder Küchengeräte; Behälter für Haushalt und Küche� eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. � "A1″ sowie der u.a. für "Leder- und Lederimitationswaren� eingetragenen deutschen Marke Nr. � "A2″ ...

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