Mai 2015 - Verjährungsproblematik im Filesharing - Debcon GmbH - RA Oliver Edelmeier

von Wirtschaftsjuristin Mükrime Özgün

Im Mai 2015 bei uns massenhaft neue Forderungsschreiben des Inkassounternehmens DEBCON ein. DEBCON und die Rechtsanwaltskanzlei Oliver Edelmaier, die scheinbar zusammenarbeiten, argumentieren in diesen Schreiben mit einer angeblich 10 Jahre andauernden Verjährungsfrist!

Das im Filesharing-Bereich beauftragte Inkassounternehmen DEBCON GmbH und die Anwaltskanzlei Oliver Edelmaier vertreten aktuell die Auffassung, dass Kostenforderungen aus Filesharing - Abmahnungen nach zehn Jahren verjähren und nicht nach drei Jahren.

Diese Auffassung wurde zwar von fast allen von uns bislang mit dieser Frage beschäftigten Gerichten zwischenzeitlich für falsch erklärt, dies hält das Inkassounternehmen DEBCON und auch die Kanzlei Edelmaier aber nicht davon ab, den Abgemahnten die etwas andere "Rechtswahrheit" als herrschende Meinung verkaufen zu wollen.

Lesen Sie nachfolgend, welche absolute Mindermeinung DEBCON zur Zeit verbreitet.

Bildquellennachweis: datenberg mister Vertilger photocase com

Debcon argumentiert:

Rechtsanwalt Oliver Edelmeier argumentiert:

Nach allgemeiner Auffassung, beträgt die Verjährungsfrist bei Filesharing-Abmahnungen allerdings nur drei Jahre, wobei die Verjährungsfrist nicht am Tag der Rechtsverletzung, sondern erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Rechteinhaber bzw. die für ihn abmahnende Kanzlei sowohl von der Rechtsverletzung als auch von dem Namen und der Anschrift des Anschlussinhabers Kenntnis erlangt, § 102 Satz 1 UrhG i. V. m. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

Auch immer mehr Gerichte stehen auf dem Standpunkt, dass Schadensersatzansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung in 3 Jahren verjähren gem. § 195 BGB. Auch wenn es sich um keine gesicherte Rechtsprechung handelt, so scheint es sich um einen neuen begrüßenswerten Trend bei den Gerichten zu handeln.

So auch das AG Bielefeld Urteil vom 06.03.2014 (Az ...

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