LG Kiel: Pfand für SIM-Karte in AGB für Handyvertrag rechtswidrig

von Matthias Lederer

Das LG Kiel hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche für die Überlassung einer SIM-Karte einen bestimmten Pfandbetrag vorsieht.

Ein Telekommunikationsunternehmen verwendete in seinen AGB’s die nachfolgende Bestimmung:

“[7.SIM-Karte (Verlust und Sperre)

7.1. Die überlassene SIM-Karte bleibt Im Eigentum der Talkline.]

Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Das Pfand wird dem Kunden mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn er die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an Talkline zurücksendet.

Sendet der Kunde die SIM-Karte nach Ablauf dieser 14-Tagesfrist an Talkline zurück, wird ihm das in Rechnung gestellte Pfand wieder zurückgezahlt.”

Die Richter am LG Kiel stuften die Klausel als unzulässig ein, da sie Kunden von Talkline in unangemessener Weise benachteilige, § 307 Abs. 1 BGB ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK