Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession

Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung “nach” einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder “in Anlehnung” an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden. Die nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zum Zeitpunkt der Tarifsukzession zu schließen. Das danach ermittelte Entgelt mindert sich allein wegen der späteren Verlängerung der Regelarbeitszeit im öffentlichen Dienst nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Nennung fester Beträge und ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags dynamisch zu verstehen, es sei denn, eindeutige Hinweise sprechen für eine statische Bezugnahme1. Hiervon ausgehend haben die Parteien mit § 3 Arbeitsvertrag die Vergütung zeitlich dynamisch, orientiert an der in Bezug genommenen tariflichen Vergütungsgruppe gestaltet, denn an Hinweisen auf eine statische Bezugnahme fehlt es. Das bestätigt die tatsächliche Handhabung der Arbeitgeberin, die unstreitig bis zur Tarifsukzession im öffentlichen Dienst die dortigen Tariferhöhungen weitergegeben und sogar tarifliche (Alters-)Stufen- und Bewährungsaufstiege nachvollzogen hat.

Im vorliegenden Fall sah der Arbeitsvertrag mit einer städtischen Gesellschaft eine “Vergütung nach BAT IV a” vor. Seit dem 1.Oktober 2005 richtet sich die Vergütung des Arbeitsnehmers daher nach dem TVöD und dem TVÜ-VKA. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht eine ergänzende Vertragsauslegung.

Der Wortlaut des § 3 Arbeitsvertrag trägt eine Erstreckung auf den TVöD nicht. Dieser ist nicht identisch mit dem BAT. Ein Zusatz, dass auch die den “BAT ersetzenden Tarifverträge” Anwendung finden sollen, fehlt. § 3 Arbeitsvertrag ist damit zeit, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet2 ...

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