GVBl (6/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und anderer Rechtsvorschriften verkündet

29. Mai 2015

Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften v. 22.05.2015 wurde am 29.05.2015 verkündet. Das Gesetz sieht neben Änderungen des BayVwVfG auch Änderungen des BayStrWG, des AGVwGO (fakultatives Widerspruchsverfahren für Rundfunkbeiträge), des BayMG sowie des LStVG (Aufhebung von Art. 12 [Übertragbare Krankheiten] und Art. 15 [Reinlichkeit ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK