Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Maas liefert Murks

von Jan Moenikes

Man muss nicht in fundamentaler Gegnerschaft zu jeglicher Speicherung von Daten auf Vorrat für polizeiliche Zwecke (VDS) stehen, um nach einem genaueren Blick auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sagen zu müssen: Das Haus von Heiko Maas hat es erneut nicht geschafft, in einem schwierigen Feld „digitalen Lebens“ ein inhaltlich und handwerklich überzeugendes Gesetz vorzulegen. So hoch dem Minister der Versuch anzurechnen ist, die Vorgaben des EuGH und des BVerfG beachten zu wollen und er sich auch persönlich in Verhandlungen gegen noch weitergehende Forderungen durchgesetzt haben mag: Das, was Maas nun im Eiltempo durchs Parlament treiben will, ist in der Gesamtschau, Entschuldigung, Murks! Es wird jetzt besonders an den Rechtspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion, am zuständigen Berichterstatter und seinem Sprecher und der Fraktionsführung liegen, dass wenigstens im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch die schlimmsten handwerklichen Fehler behoben werden, bevor sich das Gesetz einer Nachprüfung durch das BVerfG und den EuGH stellen muss, die die Opposition bereits angekündigt hat.

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht!

„Klare und transparente Regelungen wahren die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ meint der sichtlich „fest“ von seinem Werk überzeugte Minister Heiko Maas bei der Präsentation seines Gesetzentwurfes und hob dabei besonders die kurzen Speicherfristen, den Richtervorbehalt ohne eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und den gesetzlichen Schutz der Berufsgeheimnisträger hervor. Man habe die strengen Vorgaben der Gerichte „eins zu eins“ umgesetzt. Und, in der Tat liest sich der Gesetzentwurf zumindest an den Stellen, wo das Ministerium auf eindeutige Vorgaben des EuGH und des BVerfG zurückgegriffen hat, durchaus stimmig ...

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