Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen

von Guido C. Bischof

Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte überwiegend die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als Kraftfahrer für Einsätze, Ausbildung und Übungen zur Verfügung zu stehen. Für den Fall, dass er den Dienst als Kraftfahrer zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr wahrnehmen sollte, hatte sich der Feuerwehrangehörige gegenüber der Gemeinde zur anteiligen Kostenerstattung verpflichtet.

Nachdem der Feuerwehrmann vor Ablauf der 10 Jahre aus dem Dienst ausschied, verklagte die Gemeinde ihn auf Rückzahlung der Fahrschulkosten. Die Zahlungsklage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Für den geltend gemachten Erstattungsanspruch fehle es an einem wirksam abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Insoweit mangele es bereits an der für öffentlich-rechtliche Verträge gesetzlich vorgesehenen Schriftform ...

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