Das Häkchen setzen bei AGB und Co. – zwingend?

von André Stämmler

Bei der Erstellung von AGBs und Rechtstexten für Online-Shop werde ich immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob das Setzen eines Häkchens über dem „Kaufen“-Button zur Wirksamen Einbeziehung von AGBs oder für die rechtskonforme Widerrufsbelehrung wirklich erforderlich ist. In fast jedem Online-Shop muss man vor Abschluss der Bestellung ein Häkchen setzen. Mit dem Häkchen bestätigt der Kunde, dass er die Widerrufsbelehrung und die AGB zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung einverstanden ist. Die Frage ist allerdings, ob ein solches Häkchen zwingende Voraussetzung ist?

Die knappe Antwort

Die Häkchen Lösung ist nicht zwingend. Eine rechtskonforme Widerrufsbelehrung kann genauso wie auch die wirksame Einbeziehung der AGB ohne das vorherige Setzen des obligatorischen Häkchens erfolgen. Ausreichend ist ein deutlicher Link über dem Abschluss-Button. Etwas anders sieht die Sache bei Inhalten zum Download aus. Zumindest dann, wenn in diesen Fällen das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen soll.

Die ausführliche Antwort – Praktische Anleitung zur Umsetzung im Shop AGB

Wird ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen – also klassische B2C-Verträge – richtet sich die Einbeziehung der AGB nach § 305 Abs. 2 BGB. Danach werden die AGB Bestandteil des Vertrages, wenn

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und 2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist ...Zum vollständigen Artikel


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