BVerfG: Altersgrenzen für Beamte verfassungswidrig

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Das geht aus einem am 28.5.2015 veröffentlichtem Beschluss des BVerfG vom 21.4.2015 (2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12) hervor.

Zwei Lehrer an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen – ein 1963 geborener Mann und eine 1959 geborene Frau – beantragten 2009 die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, obwohl sie die Altersgrenze von 40 Jahren nach der maßgeblichen Laufbahnverordnung bereits vollendet hatten. Die Bezirksregierung lehnte beide Anfragen ab. Die dagegen gerichteten Klagen blieben erfolglos.

Die Regelungen in der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert werden kann, verstoßen gegen Art. 33 Abs. 2 GG, sagt nun BVerfG. § 5 Abs ...

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