BGHSt 20/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 20. Kalenderwoche 2015:

3 StR 634/14 – Beschluss vom 18.03.2015
LG Düsseldorf (Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Weiß der Angeklagte nicht, dass der Koffer mit den von ihm für Dritte geschmuggelten Drogen bei einer Zwischenlandung in der Bundesrepublik ausgeladen wird, so dass er auf ihn zugreifen kann, schließt das eine vorsätzliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus. Eine in Betracht kommende fahrlässige Einfuhr tritt jedoch hinter die vorsätzliche Beihilfe zum Handeltreiben als subsidiär zurück.

3 StR 197/14 – Urteil vom 02.04.2015
KG Berlin (Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland)
Zu den Tatbestandsmerkmalen des § 129a Abs. 5 S. 2 StGB (Abgrenzung zur bloßen Sympathiewerbung), zur Strafzumessung und den Voraussetzungen einer Einziehung von Tatmitteln (insoweit Abgrenzung zur Rechtsprechung bzgl. der Einziehung von Datenträgern mit kinderpornographischem Material).

2 StR 402/14 – Beschluss vom 09.04.2015
LG Hanau (versuchter Totschlag u.a ...

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