BGH zu Tagesschau-App: Unzulässig? Könnte sein…

von Hans-Chr. Gräfe

29.05.2015 Kennzeichen- und Domainrecht Von: Hans-Christian Gräfe

BGH zu Tagesschau-App: Unzulässig? Könnte sein… Das Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote in öffentlich-rechtlichen Telemedien ist eine Markverhaltensregel, die Wettbewerbern ein Vorgehen gegen die ö.-r. Telemedienangebote erlaubt (BGH, Urt. v. 30. April 2015 - I ZR 13/14). Tagesschau-App und tagesschau.de

Seit 1996 betreiben die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten das Online-Portal tagesschau.de. Betreut wird tagesschau.de vom NDR. Über die Tagesschau-App kann das unter tagesschau.de vorgehaltene Angebot abgerufen werden. Das Angebot besteht aus Textbeiträgen, die mit Bildern oder Videos versehen sind sowie aus Audio- und Videobeiträgen und interaktiven Elementen.

Für die Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten allerdings spezielle Voraussetzungen. Das regelt der Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Danach sind deren Telemedienangebote in Telemedienkonzepten zu konkretisieren. Die Konzepte wiederum sind einem sogenannten "Drei-Stufen-Test" zu unterziehen. So sind gem. § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien unzulässig.

Das Konzept von tagesschau.de wurde im Jahr 2010 vom Rundfunkrat des NDR beschlossen und von der Niedersächsischen Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde freigegeben.

Der Sachverhalt

Einige Presse-Verlage klagten gegen die ARD und den NDR. Sie wandten sich gegen das am 15. Juni 2011 über die Tagesschau-App bereitgestellte Angebot. Ihrer Ansicht nach war das Angebot presseähnlich. Sie begehrten daher Unterlassung und stützten ihren Anspruch auf § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ...

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