BAG: Einwilligung zur Veröffentlichung von Mitarbeiteraufnahmen muss schriftlich erfolgen

Die Einwilligung eines Mitarbeiters zur Veröffentlichung von Bildmaterial für Werbezwecke seines Arbeitgebers muss nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schriftlich erfolgen. Das Urteil enthält auch ansonsten für die Praxis interessante Feststellungen.

Sachverhalt

Die Beklagte in dem Verfahren betreibt ein Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik. 2008 erklärte der Kläger als damaliger Arbeitnehmer der Beklagten durch Unterschrift auf einer Namensliste, dass Filmaufnahmen von seiner Person zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten "verwendet und ausgestrahlt werden dürfen". Auf dieser Grundlage ließ die Beklagte einen Werbefilm fertigen, in welchem ihr Unternehmen dargestellt wurde. Am Anfang des Videos sieht man kurz einen vom Kläger gesteuerten Pkw. Gegen Ende des Videos ist der Kläger für etwa zwei Sekunden auf einem Gruppenbild zusammen mit ca. 30 weiteren Mitarbeitern der Beklagten zu sehen. In der Folgezeit konnte das Video im Rahmen eines neuen Internetauftritts der Beklagten von ihrer Homepage aus angesteuert und eingesehen werden.

Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten endete in 2011. Einige Monate später ließ der Kläger durch seinen Anwalt den Widerruf seiner "möglicherweise" erteilten Einwilligung zur Verwendung seiner Bilder erklären und die Beklagte auffordern, das Video von der Homepage zu entfernen. Der Kläger vertrat außerdem die Auffassung, die Anfertigung und Veröffentlichung der Videoaufnahmen seiner Person sei nicht formwirksam erfolgt, da die Schriftform nicht eingehalten worden sei. Deshalb habe er einen Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte aufgrund der mehrjährigen Persönlichkeitsrechtsverletzung ...

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